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10.10.2009: Der Kriegsnobelpreis
10.10.2009
Der Kriegsnobelpreis
Es dauerte 25 Jahre länger als George Orwell dachte, dass seine Sprüche von 1984 Wirklichkeit werden würden.
„Krieg ist Frieden” – „Freiheit ist Sklaverei” – „Unwissenheit ist Stärke”. Ich würde noch hinzufügen: „Lüge ist Wahrheit.”
Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis 2009 Präsident Obama verliehen – der Person, die einen neuen Krieg in Pakistan begonnen hat, die den Krieg in Afghanistan verstärkt hat und weiterhin dem Iran mit Angriff droht, wenn dieser nicht die Forderungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erfüllt und und auf seine Rechte als Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags verzichtet.
Der Vorsitzende des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland sagte: „Nur sehr selten hat eine Person im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt errungen und den Menschen Hoffnung für eine bessere Zukunft gegeben.“
Obama, schwärmte das Komitee, hat „ein neues Klima in der internationalen Politik” eingeführt. Sagt das den 2 Millionen vertriebenen Pakistanern und der unbekannten Zahl von Getöteten, die Obama in seinen wenigen Monaten im Amt angehäuft hat. Sagt das den Afghanen, während die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung weiterhin steigt und Obamas „notwendiger Krieg“ ins Ungewisse weiterdröhnt.
Nichts von Bushs Politik hat sich geändert. Das Folterlager Guantánamo ist noch immer in Betrieb. Entführungen und Ermordungen gibt es noch immer. Willkürliche Lauschangriffe auf Amerikaner stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Bürgerrechte werden weiterhin im Namen von Ozeaniens „Krieg gegen den Terror“ verletzt.
Anscheinend leidet das Nobelkomitee an der Wahnvorstellung, dass Obama als Mitglied einer Minderheit die Oberherrschaft des Westens über dunkelhäutigere Völker beenden wird.
Die Nicht-Zyniker können sagen, dass das Nobelkomitee Obamas Rhetorik beim Wort nimmt und ihn dadurch auf einen Friedenskurs anstelle eines kriegerischen festlegt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese Preisverleihung „Krieg ist Frieden“ zur Realität gemacht hat.
Obama hat nichts unternommen, um das verbrecherische Bush-Regime zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung Obama hat die palästinensische Führung mit Schmiergeldern und Drohungen dazu gebracht, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel den Goldstone-Bericht der UNO über israelische Kriegsverbrechen während Israels barbarischem militärischen Überfall auf die wehrlose Zivilbevölkerung im Getto Gaza zu vertuschen.
Das US-Wahrheitsministerium verbreitet die Propaganda der Obama-Administration, der Iran habe die IAEA nur deshalb über seine „geheime“ Nuklearanlage informiert, weil der Iran herausgefunden habe, dass die US-Geheimdienste die „geheime“ Anlage entdeckt hatten. Diese Propaganda verfolgt den Zweck, die Tatsache zu verdrehen, dass der Iran sich an das Sicherheitsabkommen hält, um der USA dadurch weiterhin die Option für einen militärischen Angriff gegen den Iran offenzuhalten.
Das Nobelkomitee hat seine ganzen Hoffnungen auf ein bisschen Hautfarbe gesetzt.
„Krieg ist Frieden” ist jetzt die Einstellung der ehemaligen Antikriegsorganisation Code Pink. Code Pink hat beschlossen, dass Frauenrechte einen Krieg gegen Afghanistan wert sind.
Wenn die Rechtfertigungen für den Krieg fast endlos werden (Öl, Vorherrschaft, Frauenrechte, Demokratie, Vergeltung für 9/11, Kampf gegen al-Qaida-Stützpunkte, Schutz vor Terroristen, ...), wird der Krieg zum Weg in den Frieden.
Das Nobelkomitee hat den Ruf seines Friedenspreises Neusprech und Doppeldenk zum Opfer gebracht.
07.11.2009: Das Reich des Bösen
07.11.2009
Das Reich des Bösen
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht nunmehr dermaßen unter dem Einfluss organisierter Interessensgruppen, dass „unsere” Regierung nicht mehr in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der amerikanischen Menschen einzugehen, die den Präsidenten und die Abgeordneten in Kongress und Senat wählen. Die Wähler werden ihre Frustrationen über das Unvermögen des Präsidenten zum Ausdruck bringen, was bedeutet, dass es zukünftig Präsidenten mit nur einer Amtszeit geben wird. Bald werden unsere Präsidenten ähnlich wirkungslos sein wie die römischen Kaiser in der Endperiode dieses Imperiums.
Obama wird es zu nicht mehr als einer Amtsperiode bringen. Er versprach Erneuerung, hat aber nichts dergleichen zustande gebracht. Sein Entwurf für den Gesundheitsbereich wird von den privaten Versicherungsunternehmen hintertrieben, die größere Profite erzielen wollen. Herauskommen werden wahrscheinlich Einschnitte in Medicare und Medicaid, um Geld für die Kriege einzusparen, das in den Militär-/Sicherheitskomplex fließt, sowie in die vielen Unternehmen, die durch die Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen worden sind, die das Militär früher zu weit niedrigeren Kosten selbst erbracht hat. Es wäre interessant zu wissen, welcher Prozentanteil der „Verteidigungs“ausgaben in Höhe von über 700 Milliarden Dollar an private Unternehmen geht. Im amerikanischen „Kapitalismus“ fließen erstaunlich hohe Beträge aus Steuergeldern auf dem Umweg über die Regierung an private Firmen. Dennoch heulen die Republikaner über die „Sozialisierung“ des Gesundheitswesens auf.
Republikaner wie Demokraten sahen Gelegenheiten für die Erschließung neuer Quellen für ihre Wahlbudgets durch die Privatisierung möglichst vieler militärischer Funktionen. Es gibt bereits eine große Anzahl von Privatunternehmen, die nie einen Dollar auf dem Markt verdient haben, sondern stattdessen am öffentlichen Tropf hängen, der den Steuerzahlern die Dollar aus den Taschen zieht und dabei den Amerikanern die Verpflichtung auflastet, die Schulden zurückzuzahlen.
Obama hätte eine exzellente Möglichkeit gehabt, die US-Soldaten aus den verbrecherischen Aggressionskriegen des Bushregimes nach Hause zu bringen. In seinen letzten Tagen kam das Bushregime darauf, dass es im Irak „gewinnen“ könne, indem es die aufständischen Sunniten auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika übernahm. Nachdem Bush 80.000 Aufständischen US-Militärgagen gezahlt hatte, ging die Gewalt, obwohl immer noch hoch, doch um die Hälfte zurück. Alles, was Obama zu tun hatte, war, den Sieg zu erklären, unsere Jungs nach Hause zu holen und Bush dafür zu danken, dass er den Krieg gewonnen hat. Das hätte die Republikaner ruhiggestellt.
Eine derartig vernünftige Vorgehensweise hätte allerdings die Profite und Aktienkurse der Unternehmen beeinträchtigt, die den Militär-/Sicherheitskomplex bilden. Statt also zu tun, was zu tun er versprochen hatte und wofür ihn die Wähler gewählt hatten, startete Obama beim Krieg gegen Afghanistan neu durch und begann einen neuen Krieg gegen Pakistan. Es dauerte nicht lange, bis Obama Bushs und Cheneys Drohungen übernahm, den Iran anzugreifen.
Statt einer Gesundheitsversorgung für die Amerikaner wird es also mehr Profite für private Versicherungsunternehmen geben. Statt Frieden wird es mehr Krieg geben.
Die Wähler erkennen bereits das Menetekel und wenden sich von Obama und den Demokraten ab. Parteilose, die Obama zu seinem komfortablen Sieg verholfen hatten, haben sich bereits gegen ihn gewendet, etwa indem sie vor Kurzem in New Jersey und Virginia anstatt der bisher demokratischen republikanische Gouverneure wählten. Das war eine Protestwahl, kein Vertrauensbeweis für die Republikaner.
Obamas Glaubwürdigkeit ist angeknackst. Auch die des Kongresses, falls dieser jemals eine besessen hat. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat gerade der Welt vor Augen geführt, dass es nichts anderes ist als eine unterwürfige käufliche Marionette der israelischen Lobby. Das Repräsentantenhaus der amerikanischen „Supermacht“ unterwarf sich dem Willen seines Herrn, AIPAC (einflussreiche israelische Lobbyistengruppierung, d.Ü.), und stimmte mit 344 gegen 36 Stimmen für die Ablehnung des Goldstone-Berichts.
Der Goldstone-Bericht ist der Bericht der UNO-Untersuchungskommission über den Gaza-Konflikt. Der „Gaza-Konflikt“ ist der militärische Überfall Israels auf das Getto Gaza, in dem sich 1,5 Millionen enteignete Palästinenser aufhalten, deren Grundstücke, Dörfer und Häuser von Israel gestohlen worden sind. Der Überfall richtete sich gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Zweifelsohne handelt es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gemäß dem Nürnberger Standard, den die Vereinigten Staaten von Amerika mit etabliert hatten, um die Nazis hinzurichten.
Goldstone ist nicht nur ein sehr angesehener jüdischer Jurist, der sein Leben damit verbracht hat, Leute für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch ein Zionist. Nichtsdestotrotz haben ihn die Israelis als „sich selbst hassenden Juden“ dämonisiert, weil er statt israelischer Propaganda die Wahrheit geschrieben hat.
Der Abgeordnete zum Repräsentantenhaus Dennis Kucinich, der sich damit zweifelsohne einen Platz auf der politischen Abschussliste von AIPAC eingehandelt hat, fragte das Repräsentantenhaus, ob dessen Mitglieder die leiseste Ahnung hätten, welche Schande sie mit der Verurteilung des Goldstone-Berichts über das Repräsentantenhaus und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen würden. Die gesamte übrige Welt akzeptiert den Goldstone-Bericht.
Das Repräsentantenhaus brachte mit diesem einseitigen Abstimmungsergebnis zum Ausdruck, dass der Rest der Welt nicht zählt, da dieser keine Wahlspenden an die Kongressabgeordneten leistet.
Diese beschämende unterwürfige Vorgangsweise der „größten Demokratie der Welt” ging genau in der Woche über die Bühne, in der ein italienisches Gericht 23 US-Beamte der CIA für die Entführung eines Menschen in Italien verurteilte. Die CIA-Agenten werden jetzt in Italien als „Justizflüchtlinge“ betrachtet, was sie in der Tat auch sind.
Der entführte Mensch wurde in den amerikanischen Marionettenstaat Ägypten überstellt, wo er jahrelang festgehalten und wiederholt gefoltert wurde. Die Anklage gegen ihn war dermaßen absurd, dass sogar ein ägyptischer Richter seine Entlassung anordnete.
Eine der verurteilten CIA-Agenten, Sabrina de Sousa, sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Gesetz gebrochen haben, indem sie einen Menschen entführt und in ein anderes Land überstellt haben, in dem er gefoltert werden sollte, um einen neuen „Terroristen” zu fabrizieren, um damit den Schwindel mit dem Terrorismus im eigenen Land weiter zu betreiben. Ohne den Terrorismus-Schwindel würden Amerikas aufgrund besonderer Interessen geführte Kriege sogar für Fox-„Nachrichten“-Junkies durchschaubar.
Frau de Sousa sagt: „alles, was ich getan habe, wurde in Washington abgesegnet“, doch die Regierung, die uns ständig in den Ohren liegt, „die Truppen zu unterstützen“, unternahm nichts, um sie zu schützen, als sie die verbrecherischen Befehle des Regimes Bush ausführte.
Das heißt eindeutig, dass das Verbrechen, das Bush, Cheney, das Pentagon und die CIA angeordnet haben, zu ungeheuerlich und jenseits all dessen war, was gerechtfertigt werden konnte, nicht einmal durch Memos des jämmerlichen John Yoo und die Republikanische Föderalistische Gesellschaft.
Frau deSousa macht sich eindeutig Sorgen um sich selbst. Aber wo bleibt ihre Sorge für den unschuldigen Menschen, den sie in eine Hölle geschickt hat, wo er gefoltert werden sollte, bis zu seinem Tod oder bis zum Geständnis, ein Terrorist zu sein? Die Reue, die Frau deSousa zum Ausdruck bringt, betrifft nur sie selbst. Sie hat den Befehl ihrer bösen Regierung ausgeführt und ihre böse Regierung, der sie so vertrauensvoll gedient hat, wendete ihr den Rücken zu. Sie hat keine Reue für das Böse, das sie einem unschuldigen Menschen angetan hat.
Vielleicht sind Frau de Sousa und ihre 22 Kollegen mit Videospielen aufgewachsen. Es war ein großer Spaß, einen wirklichen Menschen zu entführen und mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten zu bringen. War es wie bei einem Fischer, der einen Fisch fängt, oder wie bei einem Jäger, der einen schönen Achtender zur Strecke bringt? Sie hatten jedenfalls ihre Hatz auf Kosten ihres entführten Opfers.
Das Urteil des italienischen Gerichts, und man denke daran, dass Italien ein gekaufter und bezahlter Handlangerstaat der Vereinigten Staaten von Amerika ist, weist darauf hin, dass sogar unsere gekauften Handlanger finden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über das hinausgehen, was ertragbar ist.Wenn wir von der Spitze des Eisbergs in die Tiefe gehen, finden wir Botschafter Craig Murray, Rektor der Universität Dundee und bis 2004 Botschafter des Vereinigten Königreichs in Usbekistan, das er als stalinistischen totalitären Staat beschreibt, der von den Amerikanern hofiert und unterstützt wird.
Als Botschafter sah Murray die Geheimdienstberichte von der CIA an die MI5, in denen die entsetzlichsten Folterprozeduren beschrieben wurden: „Menschen wurden mit zerbrochenen Flaschen vergewaltigt, Kinder vor ihren Eltern gefoltert, bis diese [die Eltern] ein Geständnis unterschrieben, Menschen wurden lebendig gekocht.“
„Informationen” aus diesen Folterverhören wurden von der CIA an die MI5 und nach Washington als Beweis für die riesige Verschwörung der al-Qaida weitergeleitet.
Botschafter Murray berichtet, dass den mit den Flügen der CIA in die Foltergefängnisse Usbekistans gelieferten Menschen gesagt wurde, „sie müssten die Mitgliedschaft bei al-Qaida gestehen. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, dass sie in Ausbildungslagern in Afghanistan gewesen seien. Es wurde ihnen gesagt, sie müssten gestehen, sie hätten Osama bin Laden persönlich getroffen. Und die CIA wiederholte ständig diese Themen.“
„Ich war total vor den Kopf gestoßen”, sagt der britische Botschafter, der der Ansicht gewesen war, er diene einem achtbaren Land, das gemeinsam mit seinem amerikanischen Aliierten über moralische Integrität verfügte. Die große angloamerikanische Bastion von Demokratie und Menschenrechten, die Heimat von Magna Charta und Bill of Rights, die großen moralischen Demokratien, die die Nazis besiegten und sich gegen Stalins Gulags stellten, waren bereit, jedes Verbrechen zu begehen, um Profite zu maximieren.
Botschafter Murray bekam zu viel mit und wurde entlassen, als er alles auspackte. Er sah die Schriftstücke, die bewiesen, dass der Grund für die militärische Aggression der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs gegen Afghanistan mit den Erdgasvorkommen in Usbekistan und Turkmenistan zu tun hatte. Die Amerikaner wollten eine Pipeline, die an Russland und Iran vorbeiführte und durch Afghanistan ging. Um das sicherzustellen, war eine Invasion erforderlich. Der dummen amerikanischen Öffentlichkeit konnte man auf die Nase binden, dass die Invasion wegen 9/11 und um des Schutzes vor „Terrorismus“ willen notwendig war, und diese Narren glaubten die Lüge.
„Wenn Sie die Einsatzgebiete der US-Streitkräfte in Afghanistan mit denen der anderen NATO-Kräfte vergleichen, werden Sie feststellen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika eindeutig so positioniert sind, dass sie die Route der Pipeline bewachen. Darum geht es also. Es geht um Geld, es geht um Energie, es geht nicht um Demokratie.“
Raten Sie, wer der Berater war, der für den damaligen Gouverneur von Texas George W. Bush die Vereinbarungen vorbereitet hat, die Enron die Rechte über Usbekistans und Turkmenistans Erdgasvorkommen und Unocal die Entwicklung der transafghanischen Pipeline übertragen sollten. Es war Hamid Karzai, der von den Vereinigten Staaten von Amerika eingesetzte „Präsident“ Afghanistans, der im Land außer den amerikanischen Bajonetten keine Unterstützung hat.
Botschafter Murray wurde wegen seiner Enthüllungen vom Außenministerium des Vereinigten Königreichs entlassen. Ohne Zweifel auf Anweisung aus Washington an unseren britischen Handlanger.
24.11.2009: Ein Prozess, der uns alle schuldig sprechen wird
24.11.2009
Ein Prozess, der uns alle
schuldig sprechen wird
Republikanische Kongressabgeordnete und was sich als „konservative” Medien ausgibt regen sich darüber auf, dass die Administration Obama ein Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Khalid Sheikh Mohammed, das angebliche Superhirn hinter 9/11, und vier angebliche Mitverschwörer veranstalten will.
Das aus dem republikanischen und aus dem rechten Lager kommende Gerede, dass ein Verfahren zu gut für diese Leute sei, beweist wieder einmal, was ich schon seit Jahren geschrieben habe: Republikaner und viele Amerikaner, die sich für konservativ halten, scheren sich nicht um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika oder um die Bürgerrechte. Sie haben nichts übrig für das, was Thomas Paine in seinen Abhandlungen über die obersten Prinzipien der Regierung (1790) ausgeführt hat: „Die Begierde nach Bestrafung ist immer gefährlich für die Freiheit. Sie bringt Menschen dazu, auch die besten Gesetze zu dehnen, falsch auszulegen und falsch anzuwenden. Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss sogar seinen Feind vor Unterdrückung schützen; wenn er diese Pflicht verletzt, schafft er einen Präzedenzfall, der ihn selbst treffen wird.“
Republikaner und amerikanische Konservative halten die Bürgerrechte für Streichelinstrumente für Kriminelle und Terroristen. Sie gehen davon aus, dass Polizei und Staatsanwälte moralisch sauber sind und außerdem nie Fehler machen. Eine beschuldigte Person ist schuldig, sonst hätte die Regierung gegen sie keine Anklage erhoben. Mein ganzes Leben lang hörte ich selbsternannte Konservative Rechtsanwälte verunglimpfen, die Straftäter verteidigen. Solche „Konservative“ leben in einer idealen, nicht in der realen Welt. Sie sollten dringend “The Tyranny of Good Intentions” (Die Tyrannei der guten Absichten, s.u.) lesen.
Sogar einige von denen, die die Abhaltung eines Gerichtsverfahrens gegen Mohammed verteidigen, wie Stuart Taylor im National Journal, tun das davon ausgehend, dass damit keine Risiken verbunden sind, da Mohammed sicher verurteilt werden wird und dass „ein ziviles Verfahren den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wird, dass unsere Regierung sich sicher ist, die Schuld der wegen 9/11 Angeklagten im fairsten aller Gerichte nachweisen zu können“.
Taylor stimmt zu, dass Mohammed eine „standrechtliche Exekution“ verdient, dass es aber ein guter machiavellischer Trick ist, Mohammed vor ein ziviles Gericht zu stellen, während Fälle, bei denen die „Beweislage viel schwieriger ist“, vor „flexibleren Militärkommissionen, die nicht im hellsten Rampenlicht stehen“, abgehandelt werden.
Mit anderen Worten, Stuart Taylor und das National Journal befürworten den Prozess gegen Mohammed als Schauprozess, der sowohl Amerikas ehrenwerten Respekt vor fairen Gerichtsverfahren beweist als auch die Schuld der Moslems für 9/11.
Wenn, wie Taylor schreibt, „die Beweise der Regierung so überzeugend sind“, warum wurde Mohammed nicht schon vor Jahren vor Gericht gestellt? Warum wurde er jahrelang eingesperrt und gefoltert – anscheinend 183-mal mit der Wasserfolter („Waterboarding“) – gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Genfer Konvention? Wie kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Angeklagten vor Gericht stellen, wenn dessen Behandlung gegen US-Verfassungsrecht, Internationales Recht und jeden Grundsatz in den US-Gesetzen verstößt? Mohammed wurde behandelt wie ein Gefangener von Hitlers Gestapo oder Stalins KGB. Und jetzt sind wir dabei, ihn in einem Schauprozess fertigzumachen.
Wenn die barbarische Behandlung, der Mohammed während seiner Gefangenschaft unterzogen wurde, ihn nicht in den Wahnsinn getrieben hat, wie sollen wir wissen, ob er sich nicht dazu entschlossen hat zu gestehen, um für alle Zeiten für sich den Ruhm der Tat zu vereinnahmen? Wie viele Menschen können sagen, sie hätten die CIA, die National Security Agency und alle 16 US-Geheimdienste, NORAD, das Pentagon, das National Security Council, die Flughafen-Sicherheitsbehörden (viermal an einem Morgen), die US-Luftverkehrskontrolle, die US-Luftwaffe, die Generalstabschefs der Armee, alle Neocons, den Mossad und sogar den formidablen Dick Cheney ausgetrickst?
Wenn man bedenkt, dass ein paar Moslems sich selbst in die Luft sprengen werden, um eine Handvoll Israelis oder US- oder NATO-Okkupationstruppen aus dem Verkehr zu ziehen, wird der Erfolg, den Mohammed aus einem Schuldspruch zieht, enorm sein. Sind wir uns wirklich sicher, dass wir einen Moslem-Superhelden dieser Größenordnung schaffen wollen?
Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war ursprünglich Osama bin Laden das Superhirn hinter 9/11. Bin Laden zu bekommen ist der Vorwand für die Invasion Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Invasion des Irak vorbereitete. Nach acht Jahren totaler Erfolglosigkeit bei der Jagd auf Osama bin Laden wurde es absolut erforderlich, einen Schuldigen zu verurteilen, da die Bewegung, die die Wahrheit über 9/11 erfahren will, zu stark wird.
Wenn Mohammed wirklich das Superhirn ist, das das Beste, was Amerika zu bieten hat – einschließlich Tausenden von Geheimagenten und strategischen Denkern, die für den Schutz unseres Landes verantwortlich sind – bezwungen hat, ist er ein erstklassiges Genie. Was für eine Verschwendung, ihn hinzurichten! Sollten wir nicht zuerst versuchen, ihn umzudrehen? Hätten wir einen Mann wie Mohammed auf unserer Seite, der für Homeland Security (Sicherheit des Heimatlands) zuständig ist, wären wir sicher für alle Zeiten. Angeblich sind Araber korrupt und können leicht bestochen werden. Wenn wir die Herrscher von Ägypten, Jordanien und Pakistan bezahlen können, damit sie in unserem Interesse gegen ihre Leute vorgehen, wie wissen wir, ob wir nicht auch Mohammed bei uns anstellen können? Ich kann mir diesen Mann als hoch bezahlten Berater für Homeland Security vorstellen. Zusätzlich zum Geld könnten wir einige Zugeständnisse machen, zum Beispiel damit aufhören, muslimische Wohltätigkeitsorganisationen zu verfolgen und die unschuldigen Menschen, die diesen Geld spenden. Nach Stuart Taylors Logik wäre das ein guter „pragmatischer“ Schachzug.
Leider wird es kein derart vernünftiges Ergebnis geben. David Feige hat uns mitgeteilt, was herauskommen wird (Slate vom 19. November). Die Staatsanwaltschaft braucht keinerlei Beweis, da kein Richter und keine Jury das dämonisierte „Superhirn des 9/11“ freisprechen werden. Kein Richter oder Jurymitglied will für immer von der gehirngewaschenen amerikanischen Öffentlichkeit verdammt sein oder durch verrückte Rechtsextremisten umgebracht werden. Man vergesse nicht, dass der junge John Walker Lindh, von ignoranten und propagandistischen US-Medien als „amerikanischer Taliban“ abqualifiziert, keiner anderen Handlung schuldig war als zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Obwohl sämtliche seiner Rechte mit Füßen getreten worden waren, bekam er 20 Jahre nach einer erzwungenen Vereinbarung im Strafprozess.
Der Preis, den Mohammed bezahlen wird, wird klein sein im Vergleich zu dem Preis, den wir Amerikaner bezahlen werden. Der Ausgang von Mohammeds Verfahren wird die Transformation des Justizsystems der Vereinigten Staaten von Amerika von einem Schild zum Schutz der Menschen in eine Waffe in den Händen des Staates vollenden. Feige schreibt, dass Mohammeds durch Folter erreichte Geständnisse nicht für ungültig erklärt werden, dass es keine Zeugen gegen ihn geben wird („nationale Sicherheit“), dass Dokumente, die die Strafverfolgung kompromittieren, redigiert werden.
In jeder Phase von Mohammeds Berufungsverfahren werden höhere Gerichte die Versagung des verfassungsmäßigen Rechtes auf ein zügiges Verfahren als legalen Präzedenzfall und damit unbefristete Anhaltung festschreiben, das Recht, vor dem Verfahren nicht öffentlich vorverurteilt zu werden, versagen und dadurch die Dämonisierung schon vor dem Verfahren erlauben und durch die Vorenthaltung des Rechts, Zeugen und Beweise beizubringen, die Rechte eines Beschuldigten auf das Vorbringen entlastender Beweise und die Konfrontation gegnerischer Zeugen bedeutungslos machen. Die verdrehte Logik, die es braucht, um Mohammeds Folter von seinem Geständnis auseinanderzuhalten, wird ebenfalls aufrechterhalten werden und „der Regierung eine Blaupause liefern und ihr die Beute geben, hinter der sie die ganze Zeit her war – eine legale Möglichkeit, beides zu tun, zu foltern und strafrechtlich zu verfolgen“.
Hitler brauchte seine Zeit, um die deutschen Gerichte zu korrumpieren. Hitler musste zuerst neue Gerichte einrichten – wie Präsident George W. Bushs Militärtribunale, die keine Beweise brauchten, denen statt Beweisen Gerüchte, geheime Beschuldigungen und durch Folter erreichte Geständnisse genügten.
Jeder Amerikaner sollte darüber beunruhigt sein, dass die Administration Obama beschlossen hat, Mohammeds Gerichtsverfahren für die endgültige Korrumpierung des amerikanischen Justizsystems zu verwenden. Wenn das Gerichtsverfahren gegen Mohammed vorbei ist, wird ein amerikanischer Josef Stalin oder Adolf Hitler in der Lage sein, Amerikas Gründungsväter wegen Hochverrat und Terrorismus zu verurteilen. Niemand wird sicher sein.